Koalitionsvertrag Schleswig-Holstein


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On 09.06.2020
Last modified:09.06.2020

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Koalitionsvertrag Schleswig-Holstein

Koalitionsvertrag für die Wahlperiode des. Schleswig-Holsteinischen Landtages. () zwischen der Christlich Demokratischen Union Deutschlands. Bündnis für den Norden. Neue Horizonte für Schleswig-Holstein. Koalitionsvertrag – von SPD, Grünen und SSW. 2. Inhaltsverzeichnis. 2. I. Präambel. Bildung für Nachhaltige Entwicklung in Schleswig-Holstein. Auszug aus dem Koalitionsvertrag von CDU, GRÜNEN und der FDP für die Legislaturperiode

Der Koalitionsvertrag in Schleswig-Holstein: Die wichtigsten Punkte für Ärzte

Koalitionsvertrag schleswig holstein 24th July /in /by admin. Die Jamaika-Koalition kommt selten mit einem karibischen Geist. Bündnis für den Norden. Neue Horizonte für Schleswig-Holstein. Koalitionsvertrag – von SPD, Grünen und SSW. 2. Inhaltsverzeichnis. 2. I. Präambel. Bildung für Nachhaltige Entwicklung in Schleswig-Holstein. Auszug aus dem Koalitionsvertrag von CDU, GRÜNEN und der FDP für die Legislaturperiode

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Koalitionsvertrag Schleswig-Holstein: Das Versprechen von mehr Offenheit Das Jamaika-Bündnis in Schleswig-Holstein hat seinen Koalitionsvertrag vorgelegt. Das klare Bekenntnis zu Open-Government und Open-Source-Software sticht dabei hervor. Die Grünen in Schleswig-Holstein wollen das im Koalitionsvertrag mit CDU und FDP verankerte Terminal für verflüssigtes Erdgas (LNG) in Brunsbüttel stoppen. Ein Landesparteitag beschloss die.. Quelle: culpepercitizen.com am Auch berichtet bei • culpepercitizen.com Sendung: Schleswig-Holstein Magazin | | Uhr 1 Min | Verfügbar bis Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) weist auf den Koalitionsvertrag hin, in dem geregelt ist, wie. Schleswig-Holstein zu erreichen. Dieser Koalitionsvertrag entstand aus Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern hier im Norden. Mit ihm legen wir nun die Grundlage für eine gemeinsame Regierungsarbeit vor. Beschrieben werden unsere Übereinkünfte. Auszug Koalitionsvertrag Bildung und Wissenschaft Allgemein bildende Schulen Unser gemeinsames Ziel ist es, allen Menschen in Schleswig-Holstein durch beste Bildung und individuelle Förderung größtmögliche Chancen und beste Entwicklungsperspektiven zu eröffnen.

FГr hilfreich, Koalitionsvertrag Schleswig-Holstein gerade an den transparenten Bedingungen liegt. - Beitrags-Navigation

Digitalisierung endet nicht an Staatsgrenzen. Koalitionsvertrag Wir werden die Digitale Agenda Schleswig-Holstein gemeinsam weiterentwickeln. Dazu wollen wir im Dialog mit den Akteuren ein Gesamtkonzept der Casinoval für Gymnasien und Gemeinschaftsschulen unter Beteiligung der berufsbildenden Schulen erarbeiten und auch den Einsatz von Berufsschullehrkräften in der Berufsorientierung an allgemein bildenden Schulen prüfen. Wir verfolgen den vordringlichen Einsatz von Open-Source Software, auch um Abhängigkeiten der öffentlichen Verwaltung von einzelnen Softwareanbietern soweit wie möglich zu reduzieren.

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Wir werden die hierfür erforderlichen Mittel zur Kofinanzierung bereitstellen.
Koalitionsvertrag Schleswig-Holstein 11/18/ · Sendung: Schleswig-Holstein Magazin | | Uhr 1 Min | Verfügbar bis Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) weist auf den Koalitionsvertrag hin, in dem geregelt ist, wie Released on: November 18, Schleswig-Holstein ist einen Schritt näher an einer neuen Regierung. Einen Monat nach der Landtagswahl beschlossen SPD, Grüne und SSW ihren Koalitionsvertrag. Schwerpunkte liegen in . Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP 4/ 3. Datenschutz 4. Rechtspolitik 5. Moderner Staat V. SICHERER FRIEDEN Durch Partnerschaft und Verantwortung in Europa und der Welt 1. Deutschland in Europa 2. Wertegebundene und interessengeleitete Außenpolitik 3. Deutschland in internationaler Verantwortung culpepercitizen.com Size: KB.
Koalitionsvertrag Schleswig-Holstein Der Koalitionsvertrag - Das Ziel verbindet weltoffen - wirtschaftlich wie ökologisch stark - menschlich. Koalitionsvertrag für die Wahlperiode des. Schleswig-Holsteinischen Landtages. () zwischen der Christlich Demokratischen Union Deutschlands. Bündnis für den Norden. Neue Horizonte für Schleswig-Holstein. Koalitionsvertrag – von SPD, Grünen und SSW. 2. Inhaltsverzeichnis. 2. I. Präambel. Das Jamaika-Bündnis in Schleswig-Holstein hat seinen Koalitionsvertrag vorgelegt. Das klare Bekenntnis zu Open-Government und.

Neben der personellen Ausstattung braucht die Polizei auch eine bestmögliche sächliche Ausstattung. Wir werden sicherstellen, dass unsere Polizistinnen und Polizisten modernste Schutzausrüstungen und eine angemessene Bewaffnung weiterhin erhalten, um auch im Falle terroristischer Angriffslagen handlungsfähig zu sein.

Den bereits geplanten Test sog. Body-Cams werden wir fortsetzen und nach Auswertung der Ergebnisse über den flächendeckenden Einsatz in Absprache mit der polizeilichen Praxis entscheiden.

Vor dem Hintergrund des Personalaufbaus werden wir auch für die insoweit gebotene Ausstattung sorgen. Zur Reduzierung von Doppelarbeit in der Polizei und zur Verbesserung der Bürgerfreundlichkeit streben wir eine flächendeckende Ausstattung der Landespolizei mit digitalen mobilen Endgeräten als persönliche Ausstattung an.

Für die erforderliche Entwicklung polizeispezifischer Fachanwendungen werden wir mit den norddeutschen Ländern Gespräche über ein gemeinsames Projekt führen, um über die Landesgrenzen hinweg unter Einbeziehung des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz ULD einheitliche Standards und eine stärkere Vernetzung zu erreichen.

Die Kennzeichnungspflicht mit Individualnummern bei geschlossenen Einsätzen werden wir beibehalten, allerdings werden wir den Schutz vor Nachstellungen im persönlichen Umfeld der Polizistinnen und Polizisten und in den sozialen Medien verbessern.

Von diesen Werten ist auch unsere Politik geprägt. Wir werden frühzeitig die inhaltliche Auseinandersetzung mit populistischen und extremistischen Strömungen in allen Erscheinungsformen führen und nicht zulassen, dass die Deutungshoheit über gesellschaftliche und politische Themen von denjenigen geführt wird, die sich gegen unsere gesellschaftlichen und rechtsstaatlichen Werte stellen.

Extremismus und rassistisches Gedankengut haben in unserem Land keinen Platz. Wir werden Extremistinnen und Extremisten, zu denen wir ausdrücklich auch Anhängerinnen und Anhänger der Reichsbürger- und der identitären Bewegung zählen, durch einen konsequent hohen Überwachungsdruck mit spezialisierten Observations- und Ermittlungsgruppen begegnen.

Wir werden prüfen, wie wir die wichtige Arbeit des Beratungsnetzwerkes gegen Rechtsextremismus, gegebenenfalls auch durch Personalaufstockungen und weitere Standorte, stärken können.

Möglichen Aussteigerinnen und Aussteigern aus der rechtsextremistischen Szene und ihren Angehörigen bieten wir Anlaufstellen an, in denen Aufklärungsarbeit und Hilfe zum Ausstieg aus der rechten Szene erfolgen.

Wir werden auch in diesem Bereich Programme zur Aufklärung und Deradikalisierung stärken und insgesamt einen Schwerpunkt auf verstärkte Prävention setzen, um unsere Werte- und Rechtsordnung zu schützen.

Dabei werden wir auch den Kontakt zu muslimischen Verbänden und Kulturvereinen verstetigen. Sofern radikal-religiöse Tendenzen erkennbar sind, werden wir auch in diesem Bereich einen hohen Überwachungsdruck sicherstellen.

Dies gilt umso mehr für Versammlungsorte und Zentren religiöser Gruppen, in denen eine gezielte Radikalisierung anderer Menschen erfolgt.

Mit geschulten Einsatzkräften der Sicherheitsbehörden werden wir gezielte Ansprachen von radikalisierten Personen durchführen.

Bei Personen, von denen eine erhebliche Gefahr für Gesellschaft und Staat ausgeht und die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, müssen die bestehenden rechtlichen Regelungen genutzt werden, um diese — wenn möglich — vorrangig in ihre Heimatländer zurückzuführen.

Die Vergangenheit hat gezeigt, dass es im Umgang mit Gefährderinnen und Gefährdern erhebliche Probleme gibt. Wir wollen hier zu gezielten, effektiven und rechtsstaatlichen Verbesserungen im Sinne der Sicherheit kommen.

Im Anwendungsfall muss sichergestellt sein, dass der Einsatz nicht zu einer weiteren Radikalisierung der Betroffenen führt.

Der Verfassungsschutz bleibt eine wichtige Säule unserer Sicherheitsarchitektur. Wir werden uns auf der Ebene des Bundes weiter dafür einsetzen, dass die Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder verbessert wird.

Defizite beim Datenaustausch müssen unter Wahrung aller rechtlichen Vorgaben abgebaut werden. Auch bei durchreisenden relevanten Personen oder Gruppen, die einer Beobachtung durch Verfassungsschutzbehörden unterliegen, muss eine Überwachungsübernahme durch Behörden anderer Bundesländer ohne Verzögerung erfolgen können.

Wir stärken den Verfassungsschutz und gleichzeitig die parlamentarische Kontrolle. Dabei kann die Umsetzung des elektronischen Rechtsverkehrs zu einer erheblichen Effektivierung von Abläufen beitragen.

Dafür müssen in der Umsetzungsphase die erforderlichen personellen Ressourcen bereitgestellt und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch Fortbildung konsequent unterstützt werden.

Auch für die Geschäftsstellen und Serviceeinheiten soll es hierzu gezielte Fortbildungsprogramme geben. Wir wer-den als Landesregierung dafür sorgen, dass dieser Prozess von der ministeriellen Seite angemessen begleitet wird.

Das Ziel muss eine effektive Steuerung des Prozesses sein. Die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs muss bei aller Effizienzsteigerung immer auch den Aspekt einer bürgernahen und vertrauensbildenden Rechtsprechungspraxis im Blick behalten.

Entsprechende Sicherheitskonzepte werden schnellstmöglich erstellt. Eine moderne Verwaltung bedeutet vor allem guter Service für die Bürgerinnen und Bürger: Nachhaltig, mit weniger Zeitaufwand, weniger Wegen und weniger Kosten.

So stellen wir uns eine effiziente und bürgernahe Verwaltung vor. Die Chance dazu bietet die Digitalisierung. Mit dem Ausbau des E-Governments wollen wir dazu bei-tragen, dass Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmerinnen und Unternehmer einfach und zeitlich flexibel Zugang zur Verwaltung haben, bestehende Hürden abgebaut und Verfahren beschleunigt werden.

Wir werden eine gemeinsame Strategie von Land und Kommunen für einen konsequenten Ausbau des E-Governments entwickeln.

Die Erarbeitung und Umsetzung soll landesweit von einer zentralen Stelle koordiniert und evaluiert werden. Dabei sind insbesondere verstärkt die Möglichkeiten des E-Government-Gesetzes zu nutzen, die es dem Land unter anderem erlauben, einheitliche Standards für digitale Verwaltungslösungen zu definieren.

Wir wollen künftig an zentraler Stelle ein strategisches Innovationsmanagement implementieren, welches unter Einbindung externer wissenschaftlicher Beratung neue Modernisierungsansätze für die öffentliche Verwaltung entwickelt und Hilfestellungen bei der Umsetzung gibt.

Interkommunale Planungen werden erleichtert und kleinräumige Entwicklungskonzepte und Stadt-Umland-Kooperationen werden besonders gefördert.

Die Digitalisierung hat für uns auch bei der Landesplanung eine zentrale Bedeutung. Den Ausbau der Breitbandversorgung werden wir landesplanerisch unterstützen.

Ohne Medien wäre unsere Demokratie nicht möglich. Medienvielfalt ist heute wichtiger denn je und die Grundvoraussetzung für persönliche Meinungsbildung, Meinungsvielfalt und Meinungsfreiheit.

Die Freiheit der Medien und der Zugang zu ihnen ist eines der wichtigsten Grundrechte einer lebendigen Demokratie. Diese werden wir schützen und verteidigen.

Zu einer vielfältigen Medienlandschaft gehören die öffentlich-rechtlichen Sender genauso wie die privaten Radio- und Fernsehsender, die traditionellen Verlagshäuser, Newsblogs, Kinos, Druckereien und mittelständische Design- und Werbeagenturen.

Wir werden diese Medien-Vielfalt unterstützen und sie zu einem wichtigen Innovationsmotor unseres Landes machen. Wir setzen uns für eine sinnvolle Förderung der Vielfalt von Medien ein.

Auf dieser Grundlage sollen gegebenenfalls Modelle entwickelt werden, die qualitativ gute lokale und regionale Berichterstattung ermöglichen sollen sowie neue Formen des Journalismus zur Sicherung der Meinungsvielfalt unterstützen.

Beispielhaft hierfür sind Stiftungsmodelle. Die fortschreitende Konvergenz erfordert von der Medienregulierung neue innovative Wege; öffentliche, private, europäische und globale Ebenen verschmelzen und erfordern ein ganzheitliches Denken und Handeln Media Governance.

Was die Medienlandschaft und -wirtschaft in einer globalen, digitalisierten Welt längst lebt, werden wir innovativ unterstützen.

In diesem Sinne setzen wir uns für eine Überprüfung der Struktur der Medienaufsicht im Föderalstaat ein. Zur Sicherung der Medienvielfalt braucht es einen auskömmlich finanzierten und unabhängigen ÖRR, den wir auf seinem Weg zu effizienten und transparenten Strukturen aktiv begleiten werden.

Wir werden uns dafür einsetzen, dass Studentinnen und Studenten sowie Auszubildende von den Rundfunkbeiträgen befreit werden. Er hat Bedeutung in der Aus- und Weiterbildung in Medienberufen.

Insbesondere bei der Vermittlung von Medienkompetenz werden wir ihn weiter stärken. Mit den neuen nichtkommerziellen Lokalradios in Schleswig-Holstein gibt es zudem neue Formen von Bürgermedien, die eine Förderung erhalten, um sie in ihrer Existenz zu sichern.

Diesen Bereich des Lokalradios werden wir entsprechend evaluieren. Medienkompetenz sehen wir als wichtigen Bestandteil eines selbstbestimmten und souveränen Handelns mit Medien.

Wer Wahrheit nicht von Unwahrheit, Fakes nicht von News und echte nicht von unechten Bildern unter-scheiden kann, wird zum manipulierbaren Spielball von Interessen.

Wie die künftig aussehen wird, will die Regierung im Austausch mit allen Beteiligten besprechen und entsprechende Handlungsempfehlungen ableiten.

Weitere Punkte aus der Koalitionsvereinbarung:. Direkt zum Inhalt. Drei Tage später, am Gerechte Bildung, gute Arbeit, konsequente Energiewende und solide Finanzen nannte er als Kernpunkte.

Investitionen in die Bildung sollten dazu führen, dass soziale Transferkosten sinken, sagte Stegner. Mehrausgaben von 40 Millionen Euro im Haushalt - zum Beispiel für dänische Schulen, Frauenhäuser oder einen Ausbau der Altenpflegeausbildung - würden gegenfinanziert.

Die Mittel werden ganz überwiegend an den Kita-Ausbau gebunden. Nicht nur für wenige, sondern für alle. Dennoch konnten wir in vielen Bereichen wichtige sozialdemokratische Forderungen für die Menschen durchsetzen: Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer konnten wir endlich erreichen, dass unbefristete Arbeitsverhältnisse endlich wieder die Regel werden.

Ralf Stegner. Jetzt eintreten. Bild: Thomas Eisenkrätzer Spenden. Mehr dazu. He had got a hospital pass from the goose michael jackson slot machines just prior to the election, and damn near won it as i recall she wanted the job, and he could just get fucked.

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Dieser Beitrag hat 1 Kommentare

  1. Gardatilar

    Aller ist nicht so einfach, wie es scheint

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